Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Beförderungen nach dem Gesetz
über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch
Unternehmer (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW)

Dies sind die Bedingungen, unter denen das nachfolgend genannte Unternehmen
Krankentransporte und Notfalltransporte durchführt:

SANI-CAR Krankentransport und Rettungsdienst GmbH
Querenburgerstr. 19 -23
44789 Bochum

Aufsichtsbehörde:
Stadt Bochum
– Feuenruehr und Rettungsdienst –
Brandwacht 1
44894 Bochum

 

Bitte beachten Sie diese Hinweise, sie werden mit der Bestellung eines Krankentransport oder einer Notfallrettung zur Bedingung des zwischen dem Unternehmen und dem Patienten sowie anderen Auftraggeber bestehenden Beförderungsvertrages. Soweit Entgeltvereinbarungen gem. S 133 SGB V diesen Bedingungen widersprechen, gehen die Regelungen solcher Entgeltvereinbarungen diesen Bedingungen vor, soweit ein Krankentransport oder eine Notfallrettung im Rahmen solcher Entgeltvereinbarungen durchgeführt wird.

Präambel

Als Krankentransport wird die Beförderung eines Patienten in einem Krankentransportwagen (KTW) bezeichnet, welcher entweder der medizinisch-fachlichen Betreuung durch das auf dem Fahrzeug eingesetzte medizinische Personal oder aber der besonderen Einrichtung eines Krankenkraftwagens bedarf. Ihnen gleich gestellt sind solche Patienten, bei denen aufgrund des Krankheitsverlaufes eine der zuvor genannten Bedürfnisse erforderlich werden kann und solche Patienten, die an einer ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit erkrankt sind.

Als Notfallrettung wird die Beförderung eines Patienten in einem Rettungstransportwagen (RTW) bezeichnet, welcher entweder der medizinisch-fachlichen Betreuung oder aber der besonderen Einrichtung eines Rettungskraftwagens bedarf. Ihnen gleich gestellt sind solche Patienten, bei denen aufgrund des Krankheitsverlaufes eine der zuvor genannten Bedürfnisse erforderlich werden kann. Notfallrettung schließt auch die Tätigkeiten des

Krankentransports ein. Zur Notfallrettung zählen auch solche Beförderungen bei denen die Beförderung obwohl Sie ein Krankentransport ist, aber nur mit den Mittel und den technischen Möglichkeiten eines Rettungswagen durchgeführt werden können.

Die SANI-CAR Krankentransport und Rettungsdienst GmbH führt auch Krankenfahrten durch. Hier für setzt sie Mietwagen und Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz ein. Die Bedingungen dazu sind in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Beförderungen nach dem Personenbeförderungsgesetz“ zusammengefasst.

§1 Grundsätze

  1. Die SANI-CAR Krankentransport und Rettungsdienst GmbH ist Vertragspartner der gesetzlichen Krankenkassen nach S 133 SGB V und erbringt Leistungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW — RettG NRW). Sollten Verträge mit einzelnen Krankenkassen oder deren Verbände nichtig oder unwirksam geworden sein, weist die SANI-CAR Krankentransport und Rettungsdienst GmbH auf ihrer Internetseite darauf hin, es gilt das Kostenerstattungsprinzip nach S 133 SGB V.
  2. Die SANI-CAR Krankentransport und Rettungsdienst GmbH ist im Besitz einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und Notfallrettung nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW — RettG NRW). Danach darf sie die Durchführung des Krankentransport oder des Notfalltransportes nicht davon abhängig machen, dass die Vergütung ihrer Leistung geregelt ist.
  3. Für alle Beförderungsarten, gleichgültig zu welcher Behandlung gefahren wird, gilt, dass nur dann ein Anspruch des Fahrgastes gegen die Krankenkasse auf einen Krankentransport besteht, wenn die Beförderung im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung der gesetzlichen Krankenkasse entsprechend dem Sozialgesetzbuch 5 steht und dass die Beförderung für die Durchführung der Heilbehandlung aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich ist. Hierüber muss vor dem Einsatz eine vollständig ausgefüllte und vertragsärztlich unterzeichnete Verordnung für einen Krankentransport auf dem Verordnungsblatt (s.g. Muster 4) vor der Fahrt ausgestellt worden sein. Dies gilt nicht bei Notfällen. Die durchgeführte Beförderung ist auf der Rückseite der Verordnung vom Fahrgast oder von einem Vertreter zu quittieren.
  4. In der Regel kann der gesetzlich Versicherte den Krankentransport und die Notfallrettung ohne Vorabgenehmigung der Krankenkasse in Anspruch nehmen. In einigen Fällen hängt die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse von der Genehmigung der Kasse für die konkrete Beförderung ab. Sie muss dann neben der vertragsärztlichen Verordnung vor der Ausführung des Einsatzes der SANI-CAR Krankentransport und Rettungsdienst GmbH vorgelegt werden. Grundsätzlich ist der Versicherte für die Einholung einer solchen Genehmigung zuständig.
  5. Liegt der SANI-CAR Krankentransport und Rettungsdienst GmbH vor dem Einsatz die Verordnung (Muster 4) oder eine im Einzelfall erforderliche Genehmigung nicht vor, wird sie im Auftrag und auf Kosten des Fahrgastes tätig. Bemüht sie sich für den Fahrgast um Einholung der erforderlichen Verordnung oder der Genehmigung handelt sie ausschließlich im Interesse des Fahrgastes und in seinem Auftrag. Hierdurch verliert sie den Vergütungsanspruch gegen den Fahrgast nicht. Der Anspruch gegen den Fahrgast auch auf Zahlung der höheren Vergütung erlischt mit Zahlung des zwischen der Krankenkasse und der SANI-CAR Krankentransport und Rettungsdienst GmbH vereinbarten Entgelts.
  6. Zur Vermeidung von Nachteilen zulasten des Fahrgastes weist die SANI-CAR Krankentransport und Rettungsdienst GmbH auf folgendes hin: Erkundigt sich die Krankenkasse des Fahrgastes bei ihm nach dem Grund der Beförderung, ist die Krankenkasse an den Arzt zu verweisen, der die Beförderung verordnet hat. Der Arzt haftet gegenüber der Krankenkasse für die Richtigkeit der Verordnung, er allein ist imstande die richtige medizinische Begründung für die Verordnung zu geben. Wir weisen alle Fahrgäste ausdrücklich darauf hin, mit Ihrer Krankenkasse vor oder nach der Beförderung nicht über die medizinische Notwendigkeit der Verordnung zu sprechen.

§ 2 Forderungen, Zahlungen

  1. Die Vergütung für die durchgeführte Leistung wird mit Erreichen des Fahrzieles sofort fällig.
  2. Wird für den Einsatz eine Rechnung vorgelegt, ist die Zahlung binnen 21 Tagen nach Eingang der Rechnung zu leisten. Das Vorlagedatum entspricht dabei dem Rechnungsdatum zuzüglich drei Tage für den Postweg. Dem Rechnungsempfänger bleibt der Nachweis, keine Rechnung erhalten zu haben, vorbehalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Schuldner mit der Zahlung der Vergütung auch ohne Mahnung in Verzug tritt, wenn die Vergütung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht bezahlt worden ist. Die SANI-CAR Krankentransport und Rettungsdienst GmbH kann nach Ablauf der Zahlungsfrist mahnen, der Schuldner gerät dann mit Zugang der Mahnung in Verzug. Mahnkosten in Höhe von 15,00 € pro Anschreiben, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins sowie Inkasso- und Rechtsanwaltskosten gehen zulasten des Schuldners. Gegenüber Schuldnern, die nicht Verbraucher sind, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins erhoben.
  3. Die SANI-CAR Krankentransport und Rettungsdienst GmbH ist berechtigt, Forderungen an ein externes Rechenzentrum abzutreten. Dem Patienten entstehen hierdurch keine Zusatzkosten. Das Unternehmen kann nur solche Daten an die zur Abrechnung hinzugezogenen Vertragspartner weitergeben, die für die Durchführung der Abrechnung zwingend erforderlich sind.

§ 3 Haftung

  1. Das Unternehmen SANI-CAR Krankentransport und Rettungsdienst GmbH haftet bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit für fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Inhabers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen. Für Schäden an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper und Gesundheit haftet das Unternehmen nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seines Inhabers, dessen gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen